Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

SGB X

§ 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten

Stand: 04.07.2020

SozialrechtBund3 Fassungen55 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/76#abs-1 (1) Die Übermittlung von Sozialdaten, die einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle von einem Arzt oder einer Ärztin oder einer anderen in § 203 Absatz 1 und 4 des Strafgesetzbuches genannten Person zugänglich gemacht worden sind, ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen diese Person selbst übermittlungsbefugt wäre.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/76#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht

1.
im Rahmen des § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt worden sind, es sei denn, dass die betroffene Person der Übermittlung widerspricht; die betroffene Person ist von dem Verantwortlichen zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in allgemeiner Form schriftlich oder elektronisch auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen,
1a.
im Rahmen der Geltendmachung und Durchsetzung sowie Abwehr eines Erstattungs- oder Ersatzanspruchs,
2.
im Rahmen des § 69 Absatz 4 und 5 und des § 71 Absatz 1 Satz 3,
3.
im Rahmen des § 94 Absatz 2 Satz 2 des Elften Buches.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/76#abs-3 (3) Ein Widerspruchsrecht besteht nicht in den Fällen des § 275 Absatz 1 bis 3 und 3b, des § 275c Absatz 1 und des § 275d Absatz 1 des Fünften Buches, soweit die Daten durch Personen nach Absatz 1 übermittelt werden.

Wird zitiert von 55 Entscheidungen zu § 76 SGB X →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BSG, 05.02.2008 – B 2 U 8/07 RGesetzliche Unfallversicherung: Voraussetzungen der Anwendung von § 200 Abs. 2 SGB VII im Gerichtsverfahren und Rechtsfolgen eines Verstoßes bei der Gutachteneinholung KI-generierter TitelZitiert von 53
  2. BSG, 05.02.2008 – B 2 U 10/07 RGesetzliche Unfallversicherung: Geltung von § 200 Abs. 2 SGB VII für vom Unfallversicherungsträger im Gerichtsverfahren eingeholte Gutachten KI-generierter TitelZitiert von 19
  3. VG Köln, 07.06.2018 – 4 K 2486/18Zitiert von 1
  4. VG Köln, 07.06.2018 – 4 L 711/18Zitiert von 1
  5. LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 – L 8 U 2815/10Zitiert von 1
  6. BSG, 17.02.2004 – B 1 KR 4/02 RGesetzliche Krankenversicherung: Umfang der Mitwirkungspflichten des Versicherten im psychotherapeutischen Gutachterverfahren KI-generierter TitelZitiert von 43

Zuletzt entschieden

  1. LSG Bayern, 17.07.2025 – L 17 U 8/25 B
  2. LSG NRW, 06.05.2025 – L 15 U 276/23
  3. OLG Stuttgart, 14.03.2025 – 3 U 81/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 76 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 75 →§ 77